Änderungen bei Bauerngeldern und neue Arbeitsbedingungen-Kontrollen
Das Gesetz ändert die Regeln für die Gewährung von Subventionen an Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es fügt neue Zahlungsarten für die Verwendung ausgewählter Saatgutmaterialien und biologischer Produkte hinzu. Es führt auch Kontrollen der Einhaltung von Arbeitsrechtsvorschriften (sogenannte soziale Konditionalität) durch die Staatliche Arbeitsinspektion ein, was zu Strafen oder der Rückzahlung eines Teils der Subventionen führen kann.
Wichtige Punkte
Möglichkeit, neue Subventionen für die Verwendung von qualifiziertem Saatgutmaterial und bestimmten biologischen Produkten zu erhalten.
Die Staatliche Arbeitsinspektion wird prüfen, ob Landwirte, die ausgewählte Subventionen beantragen, die Arbeitsrechtsvorschriften einhalten.
Die Nichteinhaltung der Arbeitsrechtsvorschriften kann zu Strafen oder der Notwendigkeit führen, einen Teil der erhaltenen Subventionen zurückzuzahlen.
Es wurden Änderungen an den Regeln für die Rückforderung unrechtmäßig ausgezahlter Mittel durch die ARiMR eingeführt.
Eine Datenbank mit Bodentestergebnissen wird erstellt.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-21
Dafür
230
Dagegen
195
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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