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Neues Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit bei BGK

Das Gesetz schafft einen Sonderfonds bei der polnischen Entwicklungsbank zur Finanzierung von Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer. Das Geld stammt aus dem Staatshaushalt und internationalen Quellen. Für diesen Zweck werden zwischen 2025 und 2034 über 1,4 Milliarden PLN bereitgestellt.
Wichtige Punkte
Gründung des Finanzinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (FIWR) – ein Sonderfonds bei BGK für Kredite, Bürgschaften und Zuschüsse an Entwicklungsländer.
FIWR-Mittel stammen aus dem Staatshaushalt, der Europäischen Union, internationalen Banken und Rückzahlungen früherer Kredite.
Geplante Haushaltsausgaben: 263,3 Mio. PLN im Jahr 2025, Rückgang auf 43,9 Mio. PLN im Jahr 2034, insgesamt ca. 1,46 Mrd. PLN.
Kontrollmechanismus: Bei Überschreitung von 70% des jährlichen Limits nach zwei Quartalen kann der Finanzminister weitere Finanzierung einschränken.
BGK kann mit ausländischen Banken und Finanzinstituten bei der Risikobewertung von Entwicklungsinvestitionen zusammenarbeiten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-03-20
Dafür 411
Dagegen 0
Enthaltung 17
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o współpracy rozwojowej oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1034
Startdatum: 2025-02-20
Abstimmungsdatum: 2025-03-20
Abstimmung Nr.: 11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neues Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit bei BGK

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1034.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gründung des Finanzinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (FIWR) – ein Sonderfonds bei BGK für Kredite, Bürgschaften und Zuschüsse an Entwicklungsländer.
  • FIWR-Mittel stammen aus dem Staatshaushalt, der Europäischen Union, internationalen Banken und Rückzahlungen früherer Kredite.
  • Geplante Haushaltsausgaben: 263,3 Mio. PLN im Jahr 2025, Rückgang auf 43,9 Mio. PLN im Jahr 2034, insgesamt ca. 1,46 Mrd. PLN.
  • Kontrollmechanismus: Bei Überschreitung von 70% des jährlichen Limits nach zwei Quartalen kann der Finanzminister weitere Finanzierung einschränken.
  • BGK kann mit ausländischen Banken und Finanzinstituten bei der Risikobewertung von Entwicklungsinvestitionen zusammenarbeiten.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1034

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Öffentliche Investitionen Wirtschaft