Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1041.
Änderungen der öffentlichen Auftragsvergabe: nationale Präferenz, Preisanpassung und Auftragnehmerschutz
Der Gesetzentwurf führt drei Hauptänderungen im System der öffentlichen Auftragsvergabe ein. Erstens erhält polnischen Unternehmen Vorrang vor Wettbewerbern aus Nicht-EU-Ländern. Zweitens wird es Auftragnehmern erleichtert, ihre Vergütung an steigende Kosten anzupassen. Drittens werden Auftragnehmer vor Missbräuchen bei Bankgarantien geschützt.
Wichtige Punkte
Polnische Unternehmen erhalten Vorrang bei öffentlichen Ausschreibungen – Auftragnehmer aus Nicht-EU-Ländern ohne EU-Abkommen werden nicht mehr automatisch gleich behandelt wie europäische Firmen, was den polnischen Arbeitsmarkt schützen und etwa 7.200 neue Arbeitsplätze schaffen soll.
Auftragnehmer können Preise leichter erhöhen, wenn die Kosten steigen – neue Vorschriften führen eine automatische Preisanpassung basierend auf offiziellen Statistiken ein und erlauben die Vertragskündigung, wenn der Auftraggeber eine Erhöhung ablehnt.
Ende des Missbrauchs von Bankgarantien – Auftraggeber können keine Zahlung höher als den Forderungswert verlangen, und Auftragnehmer haben Zeit, ungerechtfertigte Forderungen vor Gericht anzufechten.
Unternehmen, die Gewerkschaftsrechte verletzen, verlieren den Zugang zu öffentlichen Aufträgen – die Liste der disqualifizierenden Straftaten wurde um Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit erweitert.
Status:
Withdrawn
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(hier erklärt).
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