Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 1043.
Entwurf einer Entschließung im Sejm: Vorschlag zur Nichtumsetzung des EU-Migrationspakts
Eine Gruppe von Abgeordneten hat im Sejm einen Entwurf für eine Entschließung eingebracht, die Bestimmungen des EU-Migrations- und Asylpakts nicht umzusetzen. Der Entwurf sieht vor, dass der Sejm der Umsetzung dieser Vorschriften in das polnische Rechtssystem nicht zustimmt, und verweist auf die Belastung des Landes durch Flüchtlinge aus der Ukraine.
Wichtige Punkte
Abgeordnete haben den Entwurf einer Entschließung gegen die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts vorgelegt, der aus Richtlinien und Verordnungen besteht.
Die Antragsteller lehnen eine Beteiligung Polens am Umverteilungsmechanismus für Migranten innerhalb der EU ab.
Es wird darauf hingewiesen, dass Polen bereits eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat (fast 1 Million Personen unter vorübergehendem Schutz).
Der Entwurf beruft sich auf das Beispiel Deutschlands und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts in Frage stellte.
93%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
222
Dagegen
14
Enthaltung
3
Status:
Angenommen
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(hier erklärt).
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