Stärkung der Ostgrenze und neue polnische Migrationspolitik
Die Sejm-Resolution unterstützt die Bemühungen der Regierung, Polens Ostgrenze zu sichern und eine neue Migrationspolitik zu entwickeln, um die Sicherheit des Staates und der Bürger zu erhöhen. Sie kritisiert die aktuellen EU-Migrationsvorschriften als ungünstig für Grenzstaaten und fordert deren Änderung, damit Polen eine proportionale finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union erhält.
Wichtige Punkte
Die Regierung erhält Unterstützung für Maßnahmen zur Sicherung der polnischen Ostgrenze, um die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Polen wird sich für eine Änderung der EU-Migrationsvorschriften einsetzen, um seine Interessen als Grenzstaat besser zu schützen und größere finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union zu erhalten.
Die Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken und die europäische Solidarität angesichts hybrider Bedrohungen aufzubauen.
2025-07-09
Dafür
222
Dagegen
14
Enthaltung
3
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1043
Startdatum: 2025-02-20
Abstimmungsdatum: 2025-07-09
Sitzung Nr.: 38
Abstimmung Nr.: 40