Sejm fordert Regierung zum Austritt aus EU-Migrationspakt auf
Ein Entwurf einer Sejm-Resolution fordert die polnische Regierung auf, einseitig aus dem Migrationspakt der Europäischen Union auszutreten. Die Abgeordneten argumentieren, dass der Pakt, der einen Mechanismus der obligatorischen Solidarität und Umverteilung von Migranten einführt, die Sicherheit Polens und seiner Bürger negativ beeinflussen und auch finanzielle Kosten für die Nichtaufnahme von Migranten verursachen könnte.
Wichtige Punkte
Der EU-Migrationspakt sieht eine obligatorische Solidarität vor, einschließlich der jährlichen Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten an die Mitgliedstaaten.
Länder, die keine Migranten aufnehmen, müssen 20.000 Euro für jeden unbearbeiteten Asylantrag zahlen.
Die Befürworter der Resolution befürchten, dass der Pakt das Sicherheitsniveau in Polen senken und die Kosten für den Staatshaushalt erhöhen könnte.
Der Sejm erwartet von der polnischen Regierung, unverzüglich formelle Schritte zum Austritt aus dem Migrationspakt einzuleiten.
93%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
222
Dagegen
14
Enthaltung
3
Status:
Angenommen
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