Neue Regeln für Abgeordnetenpräsenz und Strafen bei Abwesenheit
Der Beschluss ändert die Regeln zur Bestätigung der Anwesenheit von Abgeordneten bei Sejm- und Ausschusssitzungen. Er führt neue, strengere finanzielle Strafen für unentschuldigte Abwesenheiten ein, einschließlich der Möglichkeit einer erheblichen Gehaltskürzung und des Verlusts der parlamentarischen Diät bei langfristiger Abwesenheit.
Wichtige Punkte
Die Anwesenheit bei einer Sejm-Sitzung wird durch Unterschrift oder Teilnahme an mindestens 4/5 der Abstimmungen bestätigt.
Unentschuldigte Abwesenheit von einer Sejm- oder Ausschusssitzung kann zu einer Kürzung des Gehalts und der parlamentarischen Diät führen.
Bei mehr als 3 Tagen unentschuldigter Abwesenheit von einer Sejm-Sitzung pro Monat sind die finanziellen Strafen höher.
Langfristige, unentschuldigte Abwesenheit (18 Sitzungstage) kann zum Verlust der Diät und zur Reduzierung des Gehalts auf 1/10 führen.
Informationen über Abzüge vom Gehalt der Abgeordneten sind öffentlich.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-21
Dafür
233
Dagegen
179
Enthaltung
14
Status:
Angenommen
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