Neue Regeln für Militärvermögensverwaltung und Armeewerbung
Das Gesetz ändert die Regeln für die Militärvermögensagentur und erweitert ihre Aufgaben um die Verwaltung von Staatseigentum, das für ausländische Streitkräfte bestimmt ist. Es führt auch die Möglichkeit ein, dass die Agentur Veranstaltungen zur Förderung der polnischen Armee, wie Flugshows, organisiert.
Wichtige Punkte
Die Militärvermögensagentur kann Staatseigentum (einschließlich Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck) verwalten, das für den Verkauf oder die Übergabe an ausländische Armeen bestimmt ist.
Die Agentur erhält eine neue Aufgabe: die Organisation von Veranstaltungen zur Förderung der polnischen Streitkräfte, einschließlich Flugshows, gemeinsam mit dem Militär.
Es wurden Regeln zur Bestimmung des Wertes und Preises von Eigentum festgelegt, das an ausländische Streitkräfte übertragen oder verkauft wird.
Der Minister für Nationale Verteidigung oder der Minister für Innere Angelegenheiten wird Eigentum, das für ausländische Armeen bestimmt ist, an die Agentur übergeben.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-04
Dafür
411
Dagegen
17
Enthaltung
2
Status:
In Kraft getreten
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