Unterstützung für Minderheitenvertreter in der Gemeinsamen Kommission
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kanzlei des Sejm den Vertretern der Minderheiten in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten inhaltliche und organisatorisch-rechtliche Unterstützung bietet. Die Kosten für diese Unterstützung sollen aus dem Staatshaushalt aus Mitteln gedeckt werden, die dem Chef der Kanzlei des Sejm zur Verfügung stehen.
Wichtige Punkte
Die Kanzlei des Sejm wird den Vertretern der Minderheiten in der Gemeinsamen Kommission Unterstützung gewähren.
Die Kosten der Unterstützung werden aus dem Staatshaushalt aus Mitteln des Chefs der Kanzlei des Sejm gedeckt.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
238
Dagegen
16
Enthaltung
177
Status:
In Kraft getreten
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.