Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1076.
Finanzierung der Arbeit der Gemeinsamen Kommission nationaler Minderheiten
Der Sejm hat Änderungen am Minderheitengesetz verabschiedet. Künftig wird die Kanzlei des Sejms den Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission – einschließlich Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten sowie Gemeinschaften, die Regionalsprachen verwenden – administrative und fachliche Unterstützung bieten. Die Kosten dieser Unterstützung werden aus dem Staatshaushalt gedeckt.
Wichtige Punkte
Die Kanzlei des Sejms stellt den Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission der Minderheiten administrative und fachliche Unterstützung zur Verfügung.
Die Unterstützungskosten werden aus dem Staatshaushalt gedeckt – das bedeutet stabile Finanzierung der Tätigkeit der Minderheitenvertreter.
Die Änderung betrifft auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission, der aus Minderheitenkreisen stammt.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
238
Dagegen
16
Enthaltung
177
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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