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Erleichterungen für Unternehmen und Bürger: Weniger Bürokratie und einfachere Behördengänge.

Das Gesetz führt eine Reihe von Änderungen ein, die die Führung von Geschäften und den Kontakt mit der Verwaltung vereinfachen sollen. Unternehmer können mit selteneren und kürzeren Kontrollen rechnen, und die Erledigung von Amtsgeschäften wird weniger Formalitäten erfordern, z. B. durch den Wegfall der Pflicht zum Firmenstempel.
Wichtige Punkte
Seltenere und kürzere Unternehmenskontrollen: Behörden planen Kontrollen auf Basis einer Risikoanalyse, was bedeutet, dass Unternehmen mit geringem Risiko seltener kontrolliert werden (sogar nur alle 5 Jahre). Die Dauer der Kontrollen bei Kleinstunternehmen wurde von 12 auf 6 Arbeitstage verkürzt.
Weniger Formalitäten bei Behörden: Die Pflicht zur Verwendung von Firmenstempeln auf Dokumenten wurde abgeschafft. Behörden überprüfen die Vollmacht eines Vertreters online, wenn dieser im CEIDG- oder KRS-Register eingetragen ist.
Einfacherer Abschluss von Leasingverträgen: Für den Abschluss eines Leasingvertrags genügt die Dokumentenform (z. B. E-Mail oder SMS) anstelle der bisher erforderlichen Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift.
Neue Regeln für „Mały ZUS Plus“: Die einkommensabhängige Sozialversicherungsentlastung kann für maximal 36 Monate innerhalb eines Zeitraums von 60 Monaten der Geschäftstätigkeit genutzt werden.
Mehr Mediation in Verwaltungsverfahren: Das Gesetz ermutigt Behörden, bei Streitigkeiten in Bereichen wie Bauwesen, Umweltschutz oder Gewerbegenehmigungen häufiger auf Mediation zurückzugreifen.
Online-Verhandlungen im öffentlichen Beschaffungswesen: Einsprüche gegen Ausschreibungsergebnisse können nun in Online-Verhandlungen behandelt werden, was die Verfahren beschleunigt und vereinfacht.
Vereinfachungen für Personen mit nicht registrierter Tätigkeit: Die Regeln zur steuerlichen Identifikation wurden präzisiert – in den meisten Fällen genügt die PESEL-Nummer, eine NIP-Nummer wird hauptsächlich bei der Umsatzsteuerregistrierung oder der Verwendung einer Registrierkasse benötigt.
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99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-24
Dafür 411
Dagegen 5
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1108
Startdatum: 2025-03-18
Abstimmungsdatum: 2025-04-24
Sitzung Nr.: 33
Abstimmung Nr.: 54