Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1108.
Deregulierung des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts – Erleichterungen für Unternehmen und Bürger
Das Gesetz führt eine Reihe von Vereinfachungen im Kontakt zwischen Unternehmen, Bürgern und Behörden ein, darunter digitalisierte Verfahren, kürzere Betriebsprüfungen und einfachere Leasingverträge. Die Änderungen bauen Bürokratie ab, beschleunigen Verwaltungsverfahren und führen klare, risikobasierte Regeln für Prüfungen ein.
Wichtige Punkte
Online-Leasing: Leasingverträge können nun in Textform (z. B. per E-Mail) ohne traditionelle handschriftliche Unterschrift abgeschlossen werden.
Keine Stempel und Ausdrucke mehr: Behörden dürfen von Unternehmern keine Stempel oder KRS/CEIDG-Ausdrucke mehr verlangen; Vollmachten werden online überprüft.
Kürzere und seltenere Prüfungen: Die Prüfungsdauer für Mikrounternehmen wird von 12 auf 6 Tage verkürzt. Risikoarme Betriebe werden höchstens alle 5 Jahre geprüft.
Leichtere Mediation mit Behörden: Das Gesetz legt Bereiche fest (z. B. Bauwesen, Umwelt, Genehmigungen), in denen Beamte eine Mediation statt langwieriger Streitigkeiten vorschlagen sollten.
Mehr Zeit für neue Pflichten: Vorschriften, die Unternehmen neue Belastungen auferlegen, müssen mindestens 6 Monate vor Inkrafttreten veröffentlicht werden.
Virtuelle Verhandlungen im öffentlichen Auftragswesen: Die Teilnahme an Verhandlungen vor der Nationalen Berufungskammer (KIO) kann nun vollständig online erfolgen.
99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-24
Dafür
411
Dagegen
5
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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