Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1113.
Landwirtschaftsbeauftragter: neue Institution zum Schutz der Landwirte
Ein neues Amt wird geschaffen – der Landwirtschaftsbeauftragte, der die Rechte der Landwirte gegenüber Behörden, Gerichten und anderen Stellen schützt. Landwirte erhalten Unterstützung bei Streitigkeiten mit der Verwaltung, Hilfe bei der Organisation von Mediationen und Schutz vor unlauteren Marktpraktiken.
Wichtige Punkte
Rechtliche Unterstützung für Landwirte – der Beauftragte kann an Verwaltungs- und Gerichtsverfahren teilnehmen, um die Rechte der Landwirte zu schützen.
Schutz vor unlauteren Praktiken – der Beauftragte überwacht die Einhaltung des fairen Wettbewerbs und der Marktpraktiken gegenüber Landwirten.
Mediation und Interventionen – Hilfe bei der Organisation von Mediationen zwischen Landwirten und Verwaltungsorganen sowie Begutachtung von Entwürfen für landwirtschaftliche Vorschriften.
Wer wird Beauftragter – ernannt vom Ministerpräsidenten auf Antrag des für Landwirtschaft zuständigen Ministers aus dem Kreis der von Gewerkschaften der Einzellandwirte vorgeschlagenen Kandidaten für eine 6-jährige Amtszeit.
Haushalt der Institution – in den Jahren 2025–2034 beträgt die Obergrenze der Staatsausgaben für die Aufgaben des Beauftragten 187.785.000 PLN.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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