arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Sejm nimmt Bericht über polnische EU-Mitwirkung während ungarischer Präsidentschaft an

Der Sejm hat den Regierungsbericht über Polens Mitwirkung in EU-Angelegenheiten in der zweiten Jahreshälfte 2024 geprüft und angenommen, als Ungarn den Vorsitz im EU-Rat innehatte. Dies ist ein routinemäßiges Kontrollverfahren, das keine direkten Änderungen des nationalen Rechts oder des täglichen Lebens der Bürger einführt.
Wichtige Punkte
Der Bericht betrifft den Zeitraum Juli-Dezember 2024, als Ungarn den EU-Ratsvorsitz führte.
Das Dokument enthält keine neuen Gesetze oder Verpflichtungen für Bürger.
Dies ist die standardmäßige parlamentarische Kontrolle der Regierungstätigkeit in EU-Angelegenheiten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-04
Dafür 234
Dagegen 194
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Komisyjny projekt uchwały w sprawie udziału Rzeczypospolitej Polskiej w pracach Unii Europejskiej w okresie lipiec-grudzień 2024 r. (przewodnictwo Węgier w Radzie Unii Europejskiej).
Drucknummer: PROJEKT UCHWAŁY 1124
Startdatum: 2025-03-19
Abstimmungsdatum: 2025-04-04
Abstimmung Nr.: 38