Erhöhung der Ausgabenobergrenzen und neue Befugnisse der Minister gegenüber NIW-CRSO
Der Gesetzentwurf ermöglicht es allen Ministern, die Regierungsabteilungen leiten, Aufgaben an das Nationale Freiheitsinstitut zu vergeben, sofern die Finanzierung gesichert ist. Die Novelle erhöht zudem die Ausgabenobergrenzen des Staatshaushalts für die Jahre 2025–2026 und legt Höchstgrenzen für 2027–2036 fest.
Wichtige Punkte
Minister, die Regierungsabteilungen leiten, erhalten die Möglichkeit, Aufgaben an das Institut zu vergeben, sofern sie zweckgebundene Zuschüsse für deren Umsetzung bereitstellen.
Die Ausgabenobergrenze für 2017–2026 wird um über 116 Mio. PLN (auf 1,49 Mrd. PLN) erhöht und für 2027–2036 auf 2,426 Mrd. PLN festgesetzt.
Die erhöhten Mittel sollen unter anderem die Organisation des World Scout Jamboree, neue Wege im PROO-Programm und ein Unterstützungsprogramm für kleine NGOs finanzieren.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-04
Dafür
236
Dagegen
17
Enthaltung
177
Status:
In Kraft getreten
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