Begrenzung der Untersuchungshaft: Stärkere Rechte für Verdächtige und Verteidiger
Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, den übermäßigen Einsatz von Untersuchungshaft zu begrenzen und die Rechte von Verdächtigen und ihren Verteidigern zu stärken. Sie erhöhen die Transparenz in Verfahren, indem sie besseren Zugang zu Akten gewährleisten und Fernanhörungen bei Verhaftungen abschaffen, um die Freiheit der Bürger zu schützen. Diese Änderungen sollen langwierige und ungerechtfertigte Haftzeiten verhindern.
Wichtige Punkte
Verdächtige und ihre Verteidiger erhalten umfassenderen und schnelleren Zugang zu den Akten im Zusammenhang mit Anträgen auf Untersuchungshaft, einschließlich der Möglichkeit, Kopien anzufertigen.
Fernanhörungen bei Verhaftungen werden abgeschafft, was bedeutet, dass Verdächtige immer vor Gericht gebracht werden müssen, um direkten Kontakt mit dem Richter und ihrem Anwalt zu haben.
Staatsanwälte können Gerichtsentscheidungen zur Umwandlung von Untersuchungshaft in Kaution nicht mehr blockieren, und die Anforderung, die Herkunft der Kautionsmittel nachzuweisen, wurde aufgehoben.
Es wurden zeitliche Begrenzungen für die Untersuchungshaft eingeführt, die ausschließlich auf der Schwere der möglichen Strafe beruht (maximal 12 Monate bis zum erstinstanzlichen Urteil).
Gerichte müssen die Effizienz der Ermittlungen bei der Entscheidung über die Verlängerung der Haft beurteilen, um eine Verzögerung der Verfahren zu verhindern.
Untersuchungshaft wird bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht sind, nicht angewendet.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
240
Dagegen
174
Enthaltung
20
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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