Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1131.
Reform des Strafverfahrens: Mehr Rechte für Festgenommene, Minderjährige und Terroropfer
Das Gesetz führt wichtige Änderungen im Strafrecht ein und stärkt die Rechte von Festgenommenen und Verdächtigen, einschließlich Minderjähriger, auf Verteidigung und kostenlose Prozesshilfe. Es schränkt die Untersuchungshaft ein, verbietet illegale Beweise und führt ein neues Unterstützungssystem für Terroropfer ein.
Wichtige Punkte
Schnellerer Zugang zum Anwalt: Festgenommene haben das Recht auf sofortigen Kontakt mit einem Anwalt, unterstützt durch ein neues System von Bereitschaftsanwälten.
Schutz für Minderjährige: Vernehmungen von Verdächtigen unter 18 Jahren müssen in Anwesenheit eines Anwalts stattfinden und per Video und Ton aufgezeichnet werden.
Verbot illegaler Beweise: Gerichte dürfen keine Beweise verwenden, die durch Straftaten (z. B. illegale Abhöraktionen) erlangt wurden.
Einschränkung der Untersuchungshaft: Die Untersuchungshaft darf bei Straftaten mit einer Höchststrafe von unter 2 Jahren nicht angewendet werden, und Verdächtige erhalten sofortigen Aktenzugang.
Hilfe für Terroropfer: Ein neues System bietet Opfern von Terroranschlägen und ihren Familien sofortige psychologische und informative Unterstützung.
Mildere Strafen für Falschaussagen: Die Strafe für Falschaussagen vor Gericht wurde auf 3 Monate bis 5 Jahre Haft reduziert.
Diebstahlsgrenze: Die Grenze, ab der Diebstahl als Straftat (und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit) gilt, wird auf 800 PLN festgelegt.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-27
Dafür
244
Dagegen
180
Enthaltung
16
Status:
Veto eingelegt
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