Neue Fristen und Regeln für Raumplanung und Investitionen
Dieses Gesetz verlängert die Fristen für Gemeinden zur Verabschiedung neuer Raumordnungspläne, um mehr Zeit für die Anpassung an Änderungen zu geben. Es führt auch neue Regeln für die Ausweisung von Planungszonen ein, die die Entwicklung in bestehenden Wohngebieten erleichtern sollen, und vereinfacht Prozesse für bestimmte Großinvestitionen.
Wichtige Punkte
Die meisten Fristen für Gemeinden zur Verabschiedung neuer allgemeiner und lokaler Pläne wurden um 6 Monate, hauptsächlich bis Mitte 2026, verlängert.
Neue Regeln für die Ausweisung von Planungszonen werden bereits bebaute oder für den Wohnungsbau vorgesehene Gebiete priorisieren.
Erleichterungen für Wohnungsbau- und Biogasanlageninvestitionen durch Verschiebung der Anwendung bestimmter Vorschriften.
Vereinfachung der Verfahren für Investitionen im Zusammenhang mit dem Zentralen Kommunikationshafen (CPK).
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-04
Dafür
233
Dagegen
0
Enthaltung
195
Status:
In Kraft getreten
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