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Digitale Ausweise für Freiwillige Feuerwehrleute

Freiwillige Feuerwehrleute und pensionierte Feuerwehrleute erhalten neue Ausweise in Form eines digitalen Dokuments in der mObywatel-App. Die Änderung erleichtert den Zugang zu zusätzlichen Leistungen und ersetzt Papierdokumente durch eine moderne Lösung.
Wichtige Punkte
OSP-Rettungsfeuerwehrleute und Personen mit zuerkannten Rettungsleistungen erhalten einen digitalen Ausweis in der mObywatel-App.
Der Antrag auf einen Ausweis wird beim Bürgermeister oder Stadtpräsidenten gestellt – die Gemeinde prüft die Daten und trägt sie in das Register ein.
Alte Ausweise bleiben höchstens 6 Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes gültig.
Das Gesetz tritt 9 Monate nach Verkündung in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-04
Dafür 437
Dagegen 0
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o ochotniczych strażach pożarnych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1142
Startdatum: 2025-04-02
Abstimmungsdatum: 2025-06-04
Abstimmung Nr.: 8