KRRiT-Bericht 2024: Krise der öffentlichen Medien, Desinformation und neue Regelungen.
Der Bericht des Nationalen Rundfunkrats für 2024 beschreibt eine tiefe Krise der öffentlichen Medien nach der Übernahme durch die Regierung, die zu einem drastischen Zuschauerrückgang und voreingenommener Berichterstattung führte. Das Dokument hebt auch wachsende Bedrohungen für die Bürger hervor, wie Online-Desinformation, und betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes von Kindern vor schädlichen Online-Inhalten.
Wichtige Punkte
Die öffentlichen Medien (TVP, Polnischer Rundfunk) verloren nach der Übernahme durch die Regierung einen erheblichen Teil ihres Publikums (z.B. TVP Info bis zu 76%) und wurden zugunsten der Regierungskoalition voreingenommen.
Der KRRiT warnt vor der Bedrohung durch Desinformation, insbesondere aus Russland, und kritisiert die Regierung für mangelnde Zusammenarbeit bei der nationalen Informationssicherheit.
Der Schutz von Kindern und Minderjährigen im Internet, insbesondere auf VOD- und Videoplattformen, ist unzureichend; der KRRiT fordert neue Befugnisse in diesem Bereich.
Aufgrund des unklaren rechtlichen Status der Führung der öffentlichen Medien wurden die Rundfunkgebührengelder bei Gericht hinterlegt, was die finanzielle Instabilität dieser Medien vertieft.
Die Regierung umgeht den KRRiT bei wichtigen Arbeiten an neuen Mediengesetzen, einschließlich der Umsetzung wichtiger EU-Verordnungen (Gesetz über digitale Dienste).
Neue Kanäle (u.a. Republika, wPolsce24) wurden im frei empfangbaren digitalen Fernsehen gestartet, was die Programmvielfalt erhöhte.
2025-06-25
Dafür
250
Dagegen
178
Enthaltung
2
gavel
Status:
Sofortige Ablehnung
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(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1146
Startdatum: 2025-04-02
Abstimmungsdatum: 2025-06-25
Sitzung Nr.: 37
Abstimmung Nr.: 51