Polnisches Parlament fordert Wiederherstellung der Unparteilichkeit öffentlicher Medien und PAP
Das polnische Parlament stellte fest, dass die öffentlichen Medien und die Polnische Presseagentur nicht gesetzeskonform arbeiten und den Bürgern keine zuverlässigen Informationen liefern. Es fordert sofortige Abhilfemaßnahmen, um ihre Unabhängigkeit und Objektivität im Einklang mit dem Gesetz und den öffentlichen Erwartungen wiederherzustellen. Neue Vorschriften zur dauerhaften Sicherstellung sind ebenfalls geplant.
Wichtige Punkte
Das Parlament erklärt, dass öffentliche Medien und PAP das Recht der Bürger auf zuverlässige Information und Pluralismus verletzen.
Es fordert staatliche Stellen, einschließlich des Staatsschatzes, auf, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität der Medien zu ergreifen.
Arbeiten an neuen Gesetzen zur Regulierung des Betriebs öffentlicher Medien wurden angekündigt.
71%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-19
Dafür
244
Dagegen
84
Enthaltung
16
Status:
Angenommen
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