Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1174.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-16.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://api.sejm.gov.pl/sejm/term10/processes/1174/attachment/1174_u3.pdf

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: https://api.sejm.gov.pl/sejm/term10/votings/34/47

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1174

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

Neue Regeln zum Wettbewerbsschutz und Kontrolle ausländischer Subventionen

Q: Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind: Schutz vor unlauteren Praktiken von Online-Plattformen: Nichtregierungsorganisationen können jetzt große Online-Plattformen (z.B. Marktplätze, Suchmaschinen) wegen unfairen Behandlung von Unternehmen verklagen. Kontrolle ausländischer Subventionen: Polnische Behörden können untersuchen, ob ausländische Unternehmen von unfairen staatlichen Beihilfen bei öffentlichen Aufträgen profitieren. Neue Befugnisse für Behörden: Die Chefs der Wettbewerbsbehörde und des öffentlichen Auftragswesens erhalten Instrumente zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Vereinheitlichte Formulare für öffentliche Aufträge: Auftraggeber verwenden standardisierte EU-Formulare, was Unternehmen die Abgabe von Angeboten in ganz Europa erleichtert. Haushaltskosten: Die Umsetzung kostet jährlich 200.000 PLN von 2026–2035 (insgesamt 2 Millionen PLN).

Das Gesetz ändert vier Gesetze, um einen besseren Schutz des fairen Wettbewerbs in Polen und auf dem EU-Markt zu gewährleisten. Es konzentriert sich auf die Bekämpfung unlauterer Praktiken durch Online-Plattformen und führt neue Mechanismen zur Kontrolle ausländischer Subventionen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ein.

Wichtige Punkte

Schutz vor unlauteren Praktiken von Online-Plattformen: Nichtregierungsorganisationen können jetzt große Online-Plattformen (z.B. Marktplätze, Suchmaschinen) wegen unfairen Behandlung von Unternehmen verklagen.

Kontrolle ausländischer Subventionen: Polnische Behörden können untersuchen, ob ausländische Unternehmen von unfairen staatlichen Beihilfen bei öffentlichen Aufträgen profitieren.

Neue Befugnisse für Behörden: Die Chefs der Wettbewerbsbehörde und des öffentlichen Auftragswesens erhalten Instrumente zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission.

Vereinheitlichte Formulare für öffentliche Aufträge: Auftraggeber verwenden standardisierte EU-Formulare, was Unternehmen die Abgabe von Angeboten in ganz Europa erleichtert.

Haushaltskosten: Die Umsetzung kostet jährlich 200.000 PLN von 2026–2035 (insgesamt 2 Millionen PLN).

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54%

ABSTIMMUNGSERGEBNISSE

2025-05-09

Dafür 232

Dagegen 192

Enthaltung 5

Vollständige Ergebnisse open_in_new

gavel

Status:

Gesetz geworden

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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.

Zusätzliche Informationen

Rządowy projekt ustawy o zmianie niektórych ustaw w celu zapewnienia stosowania przepisów prawa Unii Europejskiej poprawiających funkcjonowanie rynku wewnętrznego.

Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1174

Startdatum: 2025-04-16

Abstimmungsdatum: 2025-05-09

Abstimmung Nr.: 47

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Zusammengefasst von: kimi-k2.5

Quelldaten: api.sejm.gov.pl

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