Entwurf zur Änderung des Energieverbraucherschutzgesetzes und Antrag auf Eilverfahren
Der Ministerpräsident hat dem Sejm einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Schutz von Stromverbrauchern in den Jahren 2023 und 2024 vorgelegt. Die Regierung beantragt ein beschleunigtes Verfahren unter Berufung auf die Notwendigkeit, Tarifverfahren vor dem Energieregulierungsamt effizient durchzuführen.
Wichtige Punkte
Regierungsentwurf zur Änderung des Stromverbraucherschutzes eingereicht.
Antrag auf Verkürzung der Gesetzgebungsfristen.
Dringlichkeit wird mit der Notwendigkeit von Tarifverfahren begründet.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-23
Dafür
416
Dagegen
0
Enthaltung
16
Status:
In Kraft getreten
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