Parlament zum Landesjustizrat: Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit
Das polnische Parlament (Sejm) hat erklärt, dass die Auswahl einiger Mitglieder des Landesjustizrates (KRS) zwischen 2018 und 2022 gegen die polnische Verfassung und internationale Grundsätze verstieß. Diese Auswahl untergrub die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter, was sich direkt auf die Gerechtigkeit der Urteile in jedem Bürgerfall auswirkt. Die Resolution zielt darauf ab, die ordnungsgemäße Funktion des Rates wiederherzustellen, um unabhängige Gerichte und faire Urteile für die Bürger zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Der Sejm stellte fest, dass die Wahl einiger Mitglieder des Landesjustizrates zwischen 2018 und 2022 gegen die Verfassung und internationales Recht verstieß.
Dieser Verstoß beeinträchtigte die Fähigkeit des Rates, die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter zu schützen, was für faire Prozesse entscheidend ist.
Der Sejm fordert diese Mitglieder auf, ihre Tätigkeit einzustellen, und verspricht, Maßnahmen zur Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktion des Rates zu ergreifen.
59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-20
Dafür
239
Dagegen
169
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
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