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Zertifizierung von Auftragnehmern im öffentlichen Beschaffungswesen: Schnellere Prüfung, mehr Sicherheit.

Dieses Gesetz führt ein Zertifizierungssystem für Auftragnehmer ein, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, um deren Zuverlässigkeit und Fähigkeit zur Ausführung der Arbeiten zu bestätigen. Dadurch können öffentliche Institutionen Unternehmen effizienter überprüfen, was die Projektdurchführung beschleunigen und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben steigern kann. Für die Gesellschaft könnte dies einen höheren Mehrwert aus den ausgeführten Aufträgen bedeuten.
Wichtige Punkte
Auftragnehmer können freiwillig ein Zertifikat erwerben, das bestätigt, dass sie nicht von Ausschreibungen ausgeschlossen sind und öffentliche Aufträge ordnungsgemäß ausführen können.
Das Zertifikat ersetzt viele in Vergabeverfahren erforderliche Dokumente (subjektive Beweismittel) und vereinfacht den Prozess.
Eine öffentliche, zugängliche Datenbank über die Zertifizierung von Auftragnehmern im öffentlichen Beschaffungswesen wird eingerichtet.
Zertifikate sind 1 bis 3 Jahre gültig und ihre Gültigkeit wird kontinuierlich durch die Zertifizierungsstelle überwacht.
Das Gesetz ändert andere Vorschriften (z.B. Abgabenordnung, Nationales Strafregister), um Zertifizierungsstellen Zugang zu den erforderlichen Daten der Auftragnehmer zu ermöglichen.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-25
Dafür 234
Dagegen 193
Enthaltung 1
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1184
Startdatum: 2025-04-23
Abstimmungsdatum: 2025-07-25
Sitzung Nr.: 39
Abstimmung Nr.: 34