Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1186.
Unabhängige Aufsichtsräte und transparente Gehälter in Staatsunternehmen
Der Gesetzentwurf führt verpflichtende unabhängige Mitglieder in Aufsichtsräten staatseigener Unternehmen ein, die durch offenen Wettbewerb ausgewählt werden. Er verbietet Spenden an politische Parteien und Wahlkomitees. Ein öffentliches Gehaltsregister für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wird geschaffen. Die Qualifikationsanforderungen für Kandidaten werden erhöht.
Wichtige Punkte
In Unternehmen, in denen der Staat über 70% des Aufsichtsrats bestimmt, müssen die meisten Mitglieder politisch unabhängig und durch offenen Wettbewerb ausgewählt sein.
Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder staatseigener Unternehmen dürfen keine Spenden an politische Parteien oder Wahlkomitees leisten – Bußgelder und Einziehung der Spenden drohen.
Ein öffentliches Gehaltsregister für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder staatseigener Unternehmen wird erstellt – jeder Bürger kann die Gehälter einsehen.
Neue Anforderungen an Kandidaten: MBA von einer akkreditierten Hochschule, 3 Jahre Führungserfahrung, keine Verurteilungen für vorsätzliche Straftaten.
Aufsichtsratsmitglieder verlieren ihr Amt, wenn sie die Anforderungen nicht mehr erfüllen – sie müssen dies selbst innerhalb von 14 Tagen melden.
92%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-09
Dafür
389
Dagegen
35
Enthaltung
0
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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