Mehr Transparenz und Entpolitisierung in staatlichen Unternehmen.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Auswahl und Arbeitsweise von Aufsichtsräten in staatlichen Unternehmen ein, wobei Unabhängigkeit und Professionalität im Vordergrund stehen. Bürger erhalten Zugang zu einem öffentlichen Register der Vergütungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern dieser Unternehmen, und Personen in diesen Funktionen dürfen politische Parteien oder Wahlkomitees nicht finanzieren. Ziel ist es, politischen Einfluss zu begrenzen und die Transparenz in der Verwaltung staatlicher Vermögenswerte zu erhöhen.
Wichtige Punkte
In staatlichen Unternehmen werden "unabhängige Mitglieder" in die Aufsichtsräte eingeführt, die in offenen Wettbewerben ausgewählt werden und frei von politischen Bindungen sind.
Alle Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder in staatlichen Unternehmen müssen höhere Qualifikationsanforderungen erfüllen und dürfen keine Vorstrafen für vorsätzliche Straftaten haben.
Ein öffentliches Register der Vergütungen für Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder staatlicher Unternehmen wird eingerichtet, um die Transparenz zu erhöhen.
Mitglieder von Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen dürfen keine Spenden an politische Parteien oder Wahlkomitees leisten, um politische Korruption einzudämmen.
92%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-09
Dafür
389
Dagegen
35
Enthaltung
0
Status:
In Bearbeitung
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