Straffreiheit für Polen, die in der ukrainischen Armee kämpften
Dieses Gesetz befreit polnische Bürger, die ohne Zustimmung der polnischen Behörden in den ukrainischen Streitkräften gedient haben, von der strafrechtlichen Verantwortung für diese Tat. Sie werden nicht strafrechtlich verfolgt, und frühere Verurteilungen werden annulliert und aus den Strafregistern gelöscht. Sie müssen jedoch ihre Teilnahme an den Kämpfen nach ihrer Rückkehr nach Polen melden.
Wichtige Punkte
Polen, die ohne Zustimmung der polnischen Behörden in der ukrainischen Armee gedient haben, werden für diese Tat nicht bestraft.
Alle laufenden Verfahren werden eingestellt und rechtskräftige Urteile annulliert, wobei Einträge aus den Strafregistern gelöscht werden.
Diese Personen müssen dem Verteidigungsminister innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Rückkehr nach Polen Einzelheiten ihres Dienstes in der Ukraine melden.
Die Nichtabgabe oder Abgabe einer unvollständigen Erklärung über den Dienst kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
Polen übernimmt keine Verantwortung für die Folgen der Übernahme des Dienstes in der ukrainischen Armee.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür
406
Dagegen
4
Enthaltung
19
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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