Neue Beschäftigungsregeln und Karrierewege für Gerichtsreferendare
Dieses Gesetz ändert die Beschäftigung von Gerichtsreferendaren und schafft drei verschiedene Positionen: Junior-, Assistenten- und Senior-Gerichtsreferendar. Ziel ist es, die Karrierewege im Justizwesen zu erleichtern und die Beschäftigung von Jurastudenten zu ermöglichen. Dies kann zu effizienteren Gerichtsverfahren führen, was sich indirekt auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Fällen auswirkt.
Wichtige Punkte
Einführung von drei Positionen für Gerichtsreferendare mit unterschiedlichen Anforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten.
Erleichterung der Karrierewege für Assistenten, einschließlich der Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten.
Ermöglichung der Beschäftigung von Jurastudenten nach Abschluss des dritten Studienjahres als Junior-Gerichtsreferendare.
Der Justizminister wird Mindest- und Höchstgehälter für Gerichtsreferendare festlegen, unter Berücksichtigung ihrer Qualifikationen.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
431
Dagegen
0
Enthaltung
0
Bisheriger:
An den Präsidenten übermittelt
Status:
In Kraft getreten
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