Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1205.
Zeugenrecht auf Anwalt und Aufzeichnung von Verhören
Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte von in Strafverfahren vernommenen Personen. Zeugen und nicht beteiligte Personen erhalten das Recht auf Anwesenheit eines Bevollmächtigten bei jeder Verfahrenshandlung. Verhöre werden auf Antrag mit Bild und Ton aufgezeichnet. Staatsanwälte, die diese Rechte verweigern, werden automatisch vom Fall ausgeschlossen.
Wichtige Punkte
Zeugen und nicht beteiligte Personen erhalten das Recht auf einen Bevollmächtigten in jeder Vernehmungsphase.
Zeugen- und Sachverständigenverhöre werden auf Antrag oder bei Verfügbarkeitsrisiko mit Bild und Ton aufgezeichnet.
Staatsanwälte, die die Anwesenheit eines Bevollmächtigten oder Aufzeichnung verhindern, werden automatisch vom Fall ausgeschlossen.
Verfahrensbeteiligte dürfen Verhandlungen mit eigenen Geräten aufzeichnen, dürfen Aufnahmen aber nicht veröffentlichen.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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