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Änderungen im Geologie- und Bergrecht: Methan-Überwachung

Das Gesetz ändert das Geologie- und Bergrecht und bestimmt den Präsidenten des Staatlichen Bergamts als die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der EU-Verordnung zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor zuständige Behörde. Es aktualisiert auch die Fußnote zum Titel des Gesetzes und listet die umgesetzten EU-Richtlinien auf.
Wichtige Punkte
Der Präsident des Staatlichen Bergamts wird zur zuständigen Behörde für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1787 zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor.
Fußnote 1 zum Titel des Gesetzes wurde aktualisiert und listet die durch das Geologie- und Bergrecht umgesetzten EU-Richtlinien auf.
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür 236
Dagegen 195
Enthaltung 1
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Prawo geologiczne i górnicze.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1208
Startdatum: 2025-04-29
Abstimmungsdatum: 2025-06-25
Abstimmung Nr.: 78