Verlängerung der Asylantragsbeschränkung an der belarussischen Grenze
Die Regierung beantragt eine Verlängerung der Beschränkung des Rechts auf internationalen Schutz an der Grenze zu Belarus um 60 Tage. Diese Entscheidung zielt darauf ab, illegaler Migration und staatlichen Sicherheitsbedrohungen, die weiterhin bestehen, entgegenzuwirken. Die zuvor eingeführte Beschränkung hat sich als wirksam erwiesen, um die Zahl der Grenzübertrittsversuche und Asylanträge zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Die Beschränkung des Rechts auf Asylantragstellung an der Grenze zu Belarus wird um weitere 60 Tage verlängert, beginnend am 26. Mai 2025.
Ziel ist es, illegale Grenzübertritte und Bedrohungen der Staatssicherheit, die aus den Handlungen eines Drittstaates resultieren, weiterhin zu verhindern.
Die Behörden weisen darauf hin, dass die bisherige Beschränkung zu einem Rückgang der illegalen Grenzübertrittsversuche und internationalen Schutzanträge geführt hat.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-21
Dafür
366
Dagegen
17
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
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