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Aufhebung von Strafbestimmungen im Körperschaftsteuergesetz

Dieses Gesetz streicht eine spezifische Bestimmung, Artikel 27c, aus dem Körperschaftsteuergesetz. Es annulliert auch Geldstrafen, die Unternehmen wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß diesem Artikel auferlegt werden konnten, falls die Frist vor Inkrafttreten dieser Änderung abgelaufen war. Dies bedeutet eine Erleichterung für Unternehmen, die solchen Strafen ausgesetzt gewesen wären.
Wichtige Punkte
Streichung von Artikel 27c aus dem Körperschaftsteuergesetz.
Annullierung von Geldstrafen für Unternehmen, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem aufgehobenen Artikel 27c vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht erfüllt haben.
Es werden keine neuen Strafverfahren im Zusammenhang mit Artikel 27c eingeleitet, und bereits eingeleitete Verfahren werden eingestellt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür 227
Dagegen 198
Enthaltung 1
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1233
Startdatum: 2025-05-08
Abstimmungsdatum: 2025-06-25
Sitzung Nr.: 37
Abstimmung Nr.: 45
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o zmianie ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_1233.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Streichung von Artikel 27c aus dem Körperschaftsteuergesetz.
  • Annullierung von Geldstrafen für Unternehmen, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem aufgehobenen Artikel 27c vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht erfüllt haben.
  • Es werden keine neuen Strafverfahren im Zusammenhang mit Artikel 27c eingeleitet, und bereits eingeleitete Verfahren werden eingestellt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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