Neue Regeln für strategische Gas- und Kraftstoffreserven und Kraftstoffsicherheit
Das Gesetz ändert die Regeln für die Schaffung und Aufrechterhaltung strategischer Erdgas- und Kraftstoffreserven. Die Staatliche Agentur für Strategische Reserven übernimmt die Verpflichtung zur Schaffung und Aufrechterhaltung strategischer Erdgasreserven, wobei die Kosten von den Unternehmen über eine neue Gasgebühr getragen werden. Die Verpflichtung für Produzenten und Händler, obligatorische Öl- und Kraftstoffreserven zu unterhalten, wird ebenfalls reduziert.
Wichtige Punkte
Die Staatliche Agentur für Strategische Reserven wird für die Schaffung und Aufrechterhaltung strategischer Erdgasreserven zuständig sein.
Unternehmen im Gassektor tragen die Kosten für strategische Erdgasreserven über eine neue Gasgebühr.
Die Verpflichtung für Produzenten und Händler, obligatorische Öl- und Kraftstoffreserven zu unterhalten, wird reduziert.
Definitionen von geschützten Kunden und geschützten Kunden im Rahmen der Solidaritätsunterstützung werden im Zusammenhang mit der Gasversorgung eingeführt.
Verfahrensregeln in Situationen der Bedrohung der Kraftstoffsicherheit des Staates in Bezug auf Erdgas werden festgelegt, einschließlich Plänen zur Begrenzung des Gasverbrauchs.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
241
Dagegen
196
Enthaltung
0
Status:
Veto des Präsidenten
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