Änderungen im Justizvollzugsdienst und Hochschulname
Das Gesetz ändert die Arbeitsweise des Justizvollzugsdienstes, einschließlich der Aufsicht über seine Hochschule. Die Akademie der Justizverwaltung ändert ihren Namen in Akademie des Justizvollzugsdienstes. Qualifikationen, die an der früheren Akademie erworben wurden, bleiben gültig.
Wichtige Punkte
Die Akademie der Justizverwaltung ändert ihren Namen in Akademie des Justizvollzugsdienstes.
Die Aufsichtsregeln für die Hochschule des Justizvollzugsdienstes wurden geändert – einige Aufgaben werden vom Generaldirektor, andere vom Justizminister beaufsichtigt.
Qualifikationen und Diplome, die an der Akademie der Justizverwaltung erworben wurden, werden denen der Akademie des Justizvollzugsdienstes gleichgestellt.
Neue Regeln für die Ernennung des Rektors und Prorektors der Hochschule sowie Anforderungen an Führungskräfte im Justizvollzugsdienst wurden festgelegt.
Die Amtszeiten der bisherigen Leitung der Akademie der Justizverwaltung enden, und neue Leitungen der Akademie des Justizvollzugsdienstes werden ernannt oder gewählt.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür
232
Dagegen
175
Enthaltung
18
Status:
Veto des Präsidenten
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