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Änderungen im Gerichtsvollzieherdienst: Rentenalter und Wiederernennung

Das Gesetz ändert die Regeln für die Abberufung von Gerichtsvollziehern und Vollzieherassistenten. Es führt eine Altersgrenze von 70 Jahren für diese Positionen ein. Es ermöglicht auch die Wiederernennung von Personen, die zuvor wegen Alters abberufen wurden.
Wichtige Punkte
Gerichtsvollzieher und Assistenten werden nach Vollendung des 70. Lebensjahres abberufen.
Wegen Alters zuvor abberufene Personen können wiederernannt werden, wenn sie das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der Antrag auf Ernennung zum Gerichtsvollzieher kann innerhalb von 5 Jahren nach Beendigung der Tätigkeit als Assistent gestellt werden.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür 234
Dagegen 174
Enthaltung 19
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o komornikach sądowych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1244
Startdatum: 2025-05-09
Abstimmungsdatum: 2025-06-25
Abstimmung Nr.: 44
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderungen im Gerichtsvollzieherdienst: Rentenalter und Wiederernennung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1244.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gerichtsvollzieher und Assistenten werden nach Vollendung des 70. Lebensjahres abberufen.
  • Wegen Alters zuvor abberufene Personen können wiederernannt werden, wenn sie das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Der Antrag auf Ernennung zum Gerichtsvollzieher kann innerhalb von 5 Jahren nach Beendigung der Tätigkeit als Assistent gestellt werden.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1244

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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