Auflösung von Steuerrätseln zugunsten des Bürgers
Neue Vorschriften führen den Grundsatz ein, dass in von den Behörden eingeleiteten Steuerverfahren alle sachlichen Unklarheiten zugunsten des Bürgers entschieden werden. Dies soll die Rechtssicherheit erhöhen und die Interessen der Steuerzahler schützen, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor, wie widersprüchliche Parteiinteressen oder ein wichtiges öffentliches Interesse. Diese Änderungen gelten auch für laufende Fälle.
Wichtige Punkte
Sachliche Zweifel in Steuerverfahren werden zugunsten des Bürgers entschieden.
Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn Parteien widersprüchliche Interessen haben, Vorschriften den Bürger zum Nachweis von Fakten verpflichten oder ein wichtiges öffentliches Interesse entgegensteht.
Die neuen Regeln gelten auch für Steuerfälle, die bereits laufen, aber noch nicht abgeschlossen sind.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-12
Dafür
427
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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