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Gehaltsausgleich für Staatsanwälte für 2023

Das Gesetz sichert den Staatsanwälten einen Gehaltsausgleich für das gesamte Jahr 2023. Die Mittel stammen aus freigegebenen Haushaltsmitteln in Höhe von über 240 Millionen Zloty.
Wichtige Punkte
Staatsanwälte erhalten einen Gehaltszuschlag für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023.
Hierfür wurden 240.360 Tausend Zloty aus zuvor blockierten Haushaltsausgaben bereitgestellt.
Die Zahlungen müssen bis Ende Dezember 2023 erfolgen.
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84%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-21
Dafür 247
Dagegen 42
Enthaltung 4
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o szczególnych rozwiązaniach służących realizacji ustawy budżetowej na rok 2023.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 127
Startdatum: 2023-12-19
Abstimmungsdatum: 2023-12-21
Abstimmung Nr.: 139
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Gehaltsausgleich für Staatsanwälte für 2023

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 127.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-12-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Staatsanwälte erhalten einen Gehaltszuschlag für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023.
  • Hierfür wurden 240.360 Tausend Zloty aus zuvor blockierten Haushaltsausgaben bereitgestellt.
  • Die Zahlungen müssen bis Ende Dezember 2023 erfolgen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 127

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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