Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 128.
Haushalt 2024: Gehälter, Investitionen und Finanzierung wichtiger Sektoren
Das Gesetz führt detaillierte Lösungen für 2024 ein, die Gehälter im öffentlichen Sektor, Hochschulfinanzierung, Eisenbahnen, öffentliche Medien und strategische Investitionen betreffen. Es legt auch Regeln für die Mittelverteilung an Kommunen und Unterstützung für ukrainische Bürger fest.
Wichtige Punkte
Lehrergehälter steigen um 2,308%, neue Indexierungsregeln für Soldaten und Beamte ab März 2024.
Bis zu 2,2 Mrd. Zł in Staatspapieren für Universitäten und 1,3 Mrd. Zł für Eisenbahninvestitionen.
3,5 Mrd. Zł Unterstützung für strategische Halbleiterinvestitionen und 1 Mrd. Zł für öffentliche Medien.
Änderungen der Bildungsfinanzierung: Kommunen erhalten keine Zuschüsse für ukrainische Kindergartenkinder.
Verlängerung der Möglichkeit zum Schutzzuschlag bis Ende 2024.
Neue Regeln für die Verteilung von Entwicklungssubventionen an Kommunen – insgesamt über 3,2 Mrd. Zł.
88%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-21
Dafür
244
Dagegen
22
Enthaltung
11
Status:
Veto eingelegt
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(hier erklärt).
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