Haushaltsbegleitgesetz 2024: Gehälter, Anleihen und öffentliche Finanzen
Das Gesetz führt spezifische Finanzlösungen für 2024 ein, darunter Änderungen der Gehaltsgrundlagen für Lehrer und uniformierte Dienste, die Übertragung von Schatzpapieren an Hochschulen, Eisenbahnen, Bergbau und öffentliche Medien sowie Änderungen bei der Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften. Es regelt auch die Schutzbeihilfe und die Flexibilität bei der Bildung zweckgebundener Rücklagen.
Wichtige Punkte
Gehälter: Das Durchschnittsgehalt der Lehrer steigt um 2,308%, und die Bezüge der Soldaten und Beamten werden ab dem 1. März 2024 mit rückwirkender Anpassung erhöht.
Schatzpapiere:Der Haushaltsminister kann Anleihen u.a. an Hochschulen, PKP PLK, ein Bergbauunternehmen, für Halbleiterinvestitionen und öffentliche Medien (bis zu 1,995 Mrd. PLN als Kompensation und bis zu 1 Mrd. PLN für Kapital) übertragen.
Schutzbeihilfe: Die Geltungsdauer der Vorschriften zur Schutzbeihilfe wurde bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Finanzen der lokalen Gebietskörperschaften: Der Entwicklungsteil der allgemeinen Subvention wurde auf 3,231 Mrd. PLN festgesetzt, und es wurden Regeln für die Anpassung der CIT-Einnahmen eingeführt.
Zweckgebundene Rücklagen: Der Ministerpräsident kann die Bildung einer neuen zweckgebundenen Rücklage anordnen, u.a. zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, Epidemiefolgen oder Inflation.
Begrenzung der Managergehälter: Im Jahr 2024 wird der Basisbetrag für Personen in staatlichen Führungspositionen nicht valorisiert.
Eisenbahnfonds: Mittel des Fonds können zur Kofinanzierung der Tätigkeit des Eisenbahninfrastrukturbetreibers verwendet werden.
88%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-21
Dafür
244
Dagegen
22
Enthaltung
11
Status:
Veto des Präsidenten
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