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Steueränderungen: neue Regeln für Rückzahlung von Investitionszulagen

Das Gesetz ändert die Regeln für die Steuerrückforderung von Unternehmen, die Genehmigungen für spezielle Investitionszulagen verloren haben. Es betrifft Unternehmer, die öffentliche Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen nutzen. Die neuen Vorschriften präzisieren, wann und wie ungezahlte Steuern zurückgezahlt werden müssen.
Wichtige Punkte
Unternehmen mit mehreren Genehmigungen für Zulagen müssen detaillierte Aufzeichnungen führen, um die Rückzahlung der gesamten Steuer zu vermeiden.
Offene Handelsgesellschaften müssen keine neuen Informationen einreichen, wenn frühere Daten aktuell sind.
Kapitalgruppen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen Bedingungen verstoßen haben, behalten den Steuerpflichtigenstatus, wenn keine Erlöschensentscheidung erging.
Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2026 für nach dem 31. Dezember 2025 widerrufene Genehmigungen.
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99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür 422
Dagegen 6
Enthaltung 0
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych oraz ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1281
Startdatum: 2025-05-21
Abstimmungsdatum: 2025-06-25
Abstimmung Nr.: 46