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Öffentliche Aufträge: neue Regeln für ausländische Firmen

Das Gesetz ändert die Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen. Es führt klare Kriterien ein, wann Unternehmen außerhalb der Europäischen Union an Ausschreibungen teilnehmen können. Es gibt den Auftraggebern auch die Möglichkeit, weniger günstige Bedingungen für Auftragnehmer aus bestimmten Drittländern anzuwenden.
Wichtige Punkte
Unternehmen aus Ländern mit EU-Abkommen über gleichen Marktzugang werden wie EU-Unternehmen behandelt.
Auftraggeber können Angebote von Unternehmen aus Ländern ohne internationale Abkommen ablehnen, sofern sie nicht anders entscheiden.
Unternehmen aus Ländern ohne internationale Abkommen können gegen Entscheidungen der Auftraggeber nicht Berufung einlegen.
Bei Telekommunikationslieferverträgen kann ein Angebot abgelehnt werden, wenn weniger als 50% der Produkte aus der EU oder Partnerländern stammen.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür 417
Dagegen 7
Enthaltung 12
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Prawo zamówień publicznych oraz ustawy o umowie koncesji na roboty budowalne lub usługi.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1302
Startdatum: 2025-06-02
Abstimmungsdatum: 2025-07-09
Abstimmung Nr.: 16
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Öffentliche Aufträge: neue Regeln für ausländische Firmen

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1302.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Unternehmen aus Ländern mit EU-Abkommen über gleichen Marktzugang werden wie EU-Unternehmen behandelt.
  • Auftraggeber können Angebote von Unternehmen aus Ländern ohne internationale Abkommen ablehnen, sofern sie nicht anders entscheiden.
  • Unternehmen aus Ländern ohne internationale Abkommen können gegen Entscheidungen der Auftraggeber nicht Berufung einlegen.
  • Bei Telekommunikationslieferverträgen kann ein Angebot abgelehnt werden, wenn weniger als 50% der Produkte aus der EU oder Partnerländern stammen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1302

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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