Aufhebung des Gesetzes über die Zentrale Renteninformation und neue Funktionen in mObywatel
Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Gesetzes über die Zentrale Renteninformation (CIE) aufgrund von Kosten und geringem prognostiziertem Interesse vor. Anstatt ein separates CIE-System aufzubauen, wird die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) den Versicherten Informationen über angesammelte Mittel (u. a. aus IKE, IKZE, PPE, PPK, OFE) und die hypothetische Rente über die Anwendung mObywatel zur Verfügung stellen können.
Wichtige Punkte
Das Gesetz über die Zentrale Renteninformation (CIE) tritt außer Kraft.
Die ZUS erhält die Möglichkeit, Informationen über Mittel aus IKE, IKZE, PPE, PPK, OFE und KRUS in der Anwendung mObywatel bereitzustellen.
Versicherte können Daten zu Beiträgen, dem Wert von Anteilseinheiten und der hypothetischen Rente in mObywatel überprüfen.
Informationen zu nicht obligatorischen Rentenprogrammen werden auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Betreibern und dem Minister für Digitalisierung bereitgestellt.
2025-07-09
Dafür
262
Dagegen
171
Enthaltung
0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1307
Startdatum: 2025-06-02
Abstimmungsdatum: 2025-07-09
Sitzung Nr.: 38
Abstimmung Nr.: 23