arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Niedrigere Strafen für Steuerdelikte und neue Meldepflichten

Der Sejm hat Änderungen des Steuerstrafrechts verabschiedet. Die Höchststrafen für die meisten Steuerdelikte werden gesenkt. Neue Strafen werden für Fehler bei der USt-Meldung und für verspätete oder falsche Erklärungen von Gesellschaftern eingeführt. Eine spezifische Vorschrift zur Strafbarkeit bei unterlassener Abgabenerklärung durch Zahlstellen entfällt.
Wichtige Punkte
Strafsenkung: Höchststrafen für die meisten Steuerdelikte sinken von 720 auf 480 Tagessätze, in einigen Fällen auf 240 oder 120 Sätze.
Neue USt-Zahlerstrafen: bis zu 240 Tagessätze für unterlassene Abzugsinformationen, falsche Angaben oder verspätete Meldung.
Neue Gesellschafterpflichten: bis zu 240 Tagessätze für fehlende Steuerstatuserklärungen, falsche Angaben oder Verzögerungen.
Neue Einkommensteuer-Meldungsstrafen: bis zu 240 Tagessätze für Nichteinreichung oder falsche Daten, bis zu 120 Sätze für Verspätung.
Aufhebung der spezifischen Strafvorschrift für unterlassene Zahlstellen-Erklärung – allgemeine Steuerdelikthaftung bleibt.
Aufhebung von Artikel 31 der Steuerordnung – Wegfall der Haftung Dritter für Steuerpflichten.
Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-25
Dafür 258
Dagegen 177
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Veto eingelegt
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Kodeks karny skarbowy oraz ustawy - Ordynacja podatkowa.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1313
Startdatum: 2025-06-02
Abstimmungsdatum: 2025-07-25
Abstimmung Nr.: 53
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Niedrigere Strafen für Steuerdelikte und neue Meldepflichten

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1313.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Strafsenkung: Höchststrafen für die meisten Steuerdelikte sinken von 720 auf 480 Tagessätze, in einigen Fällen auf 240 oder 120 Sätze.
  • Neue USt-Zahlerstrafen: bis zu 240 Tagessätze für unterlassene Abzugsinformationen, falsche Angaben oder verspätete Meldung.
  • Neue Gesellschafterpflichten: bis zu 240 Tagessätze für fehlende Steuerstatuserklärungen, falsche Angaben oder Verzögerungen.
  • Neue Einkommensteuer-Meldungsstrafen: bis zu 240 Tagessätze für Nichteinreichung oder falsche Daten, bis zu 120 Sätze für Verspätung.
  • Aufhebung der spezifischen Strafvorschrift für unterlassene Zahlstellen-Erklärung – allgemeine Steuerdelikthaftung bleibt.
  • Aufhebung von Artikel 31 der Steuerordnung – Wegfall der Haftung Dritter für Steuerpflichten.
  • Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-22.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1313

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Steuern Gerichte und Recht