Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1314.
Neue Regeln für die Weitergabe von Fluggastdaten
Das Gesetz ändert die Verarbeitung von Passagierdaten (PNR) durch Behörden. Es führt eine Unterteilung in Außer-EU- und Inner-EU-Flüge ein, verkürzt die Speicherfrist für Inner-EU-Flüge auf 3 Jahre und legt neue Strafregeln für Fluggesellschaften fest. Für Passagiere bedeutet dies mehr Datenschutz bei Inner-EU-Flügen, aber auch kürzere Speicherzeiten.
Wichtige Punkte
Passagierdaten von Inner-EU-Flügen werden 3 Jahre statt 5 Jahre gespeichert – kürzer als bei Außer-EU-Flügen.
Behörden dürfen Daten von Inner-EU-Flügen nur bei Terrorgefahr oder mit Gerichts- oder Staatsanwaltsgenehmigung verarbeiten.
Fluggesellschaften erhalten reduzierte Strafen für verspätete Datenübermittlung bei schneller Korrektur – Ermäßigung bis zu 75%.
Fluggesellschaften sind vor Strafen für Verstöße vor Inkrafttreten geschützt, wenn sie innerhalb von 3 Monaten nachkommen.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
415
Dagegen
0
Enthaltung
22
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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