Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1315.
Änderung des Gesetzes über die Schuldenrestrukturierung von landwirtschaftlichen Betrieben
Das Gesetz führt eine Bestimmung ein, nach der die Einreichung eines Antrags auf Übernahme der Schulden eines landwirtschaftlichen Betriebs die Vollstreckungsverfahren bezüglich dieser Schulden bis zur Entscheidung über den Antrag aussetzt. Nachfolgende Anträge auf Übernahme derselben Schulden setzen die Verfahren nicht aus. Die Regelung gilt auch für Anträge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht und noch nicht bearbeitet wurden.
Wichtige Punkte
Die Einreichung eines Antrags auf Schuldenübernahme setzt die Vollstreckungsverfahren bis zur Entscheidung aus.
Nachfolgende Anträge für dieselbe Schuld führen nicht zur Aussetzung von Vollstreckungsverfahren.
Die Bestimmungen gelten auch für vor dem Inkrafttreten eingereichte und noch nicht bearbeitete Anträge, wobei die Aussetzung mit dem Tag des Inkrafttretens wirksam wird.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür
426
Dagegen
2
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.