Mehr Mietwohnungen und Studentenwohnheime, Ende der Auskäufe aus Förderprogrammen
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Mietwohnraum und Studentenwohnheimplätzen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu erhöhen. Er führt ein Verbot des Auskaufs von Wohnungen ein, die im Rahmen von Förderprogrammen gebaut wurden, und erhöht die Mittel für diese Programme, um Gemeinden und Universitäten die Durchführung von Wohnungsbauinvestitionen zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Verbot des Auskaufs von Wohnungen, die mit Vorzugsdarlehen und finanzieller Unterstützung gebaut wurden, damit sie weiterhin für Bedürftige zur Miete zur Verfügung stehen.
Verlängerung des Zeitraums, nach dem mit Unterstützung gebaute Gemeindewohnungen verkauft werden dürfen, von 15 auf 25 Jahre, mit der Verpflichtung, zum Marktpreis zu verkaufen und die Erlöse für neue Wohnungsbauinvestitionen zu verwenden.
Erhöhung der Finanzmittel für Programme zur Förderung des Baus von Gemeinde- und Mietwohnungen (BSK und SBC) sowie zur Renovierung leerstehender Gemeindeliegenschaften.
Ermöglichung öffentlicher Universitäten, finanzielle Unterstützung für den Bau und die Renovierung von Studentenwohnheimen zu erhalten, um die Verfügbarkeit von Plätzen für Studierende und Doktoranden zu erhöhen.
Änderungen der Regeln für die Festsetzung von Mieten in Sozialen Wohnungsinitiativen (SIM), die die Stellungnahme des Aufsichtsrats erfordern, in dem die Gemeinden ein größeres Mitspracherecht haben werden.
Ermöglichung der Gemeinden, die Anzahl der Parkplätze bei neuen Wohnungsbauinvestitionen entsprechend den lokalen Bedürfnissen festzulegen, anstatt starre nationale Richtlinien anzuwenden.
Einführung eines neuen Zertifikatsmusters für Immobiliengutachter, das auch in der mObywatel-Anwendung verfügbar ist und die Sicherheit von Immobilientransaktionen erhöhen soll.
53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür
234
Dagegen
181
Enthaltung
23
Status:
In Kraft getreten
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