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Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Unterstützung des Unternehmertums

Das Gesetz führt Änderungen ein, um Verwaltungsverfahren in verschiedenen Bereichen zu beschleunigen und zu vereinfachen, darunter Denkmalschutz, Kraftstoffhandel, Herstellerregistrierung und Pflanzenschutzforschung. Die Änderungen sollen Unternehmern das Leben erleichtern und Markteintrittsbarrieren senken.
Wichtige Punkte
Denkmalschutz: Möglichkeit, Wiederherstellungsanordnungen zu erlassen, wenn illegale Arbeiten das Denkmal nicht beschädigt haben – Zeit- und Geldersparnis für Eigentümer.
Kraftstoffe: stillschweigende Genehmigung für Verträge nach 14 Tagen ohne Widerspruch – schnellere Vertragsabschlüsse.
Herstellerzeichen: stillschweigende Eintragung ins Register nach 14 Tagen – schnellere Registrierung ohne Warten auf Entscheidung.
Pflanzenschutz: stillschweigende Forschungserlaubnis nach 30 Tagen – beschleunigte Forschungsarbeit.
Nicht registrierte Tätigkeit: Limit erhöht auf 225% des Mindestlohns vierteljährlich – mehr Verdienstmöglichkeiten ohne Firmengründung.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-25
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie niektórych ustaw w celu uproszczenia procedur administracyjnych oraz wsparcia przedsiębiorczości.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1376
Startdatum: 2025-06-23
Abstimmungsdatum: 2025-07-25
Abstimmung Nr.: 52