Stärkung des Kinderschutzes: Neue Überprüfungspflichten und Sicherheitsstandards
Der Gesetzentwurf führt präzisierte Regeln für die Überprüfung von Personen ein, die zu Aktivitäten mit Minderjährigen zugelassen werden, und schreibt Kinderschutzstandards für bestimmte Einrichtungen vor, einschließlich Gemeinschaftsunterkünften. Ziel ist es, die Sicherheit von Kindern zu erhöhen und Sexualstraftaten entgegenzuwirken. Die Änderungen umfassen unter anderem die Überprüfung des Strafregisters, Verfahren zur Meldung von Bedrohungen und die Analyse von Vorfällen, bei denen ein Minderjähriger zu Tode kam oder eine schwere Gesundheitsschädigung erlitt.
Wichtige Punkte
Arbeitgeber und andere Organisatoren von Aktivitäten in den Bereichen Erziehung, Bildung, Erholung, Behandlung oder Betreuung von Minderjährigen müssen Personen, die zu diesen Aktivitäten zugelassen werden, im Register der Sexualstraftäter überprüfen.
Personen, die zu Aktivitäten mit Minderjährigen zugelassen werden, müssen Informationen aus dem Nationalen Strafregister sowie Erklärungen über ihre Straffreiheit vorlegen, einschließlich solcher bezüglich des Aufenthalts in anderen Staaten.
Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Hotels) sind verpflichtet, Kinderschutzstandards einzuführen, einschließlich Regeln zur Identifizierung des Kindes und seiner Beziehung zum begleitenden Erwachsenen.
Eltern oder Betreuer, die zu Aktivitäten zugelassen werden, die von der Einrichtung organisiert werden, die ihr Kind besucht, geben eine Erklärung über ihre Straffreiheit anstelle von Bescheinigungen aus Registern ab.
Freiwillige, Schüler und Studenten, die obligatorische Berufspraktika absolvieren, sind von den Gebühren für die Ausstellung von Informationen aus dem Nationalen Strafregister befreit.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-08-05
Dafür
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Dagegen
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Enthaltung
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Status:
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