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Änderungen bei der Investitionskontrolle und COVID-19-Regeln für Unternehmen

Das Gesetz führt Änderungen an den Regeln zur Kontrolle bestimmter Investitionen ein, einschließlich des Erwerbs von Anteilen an Unternehmen. Es ändert auch die Vorschriften über Zinszuschüsse für Kredite an Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, und streicht einige Bestimmungen.
Wichtige Punkte
Neue Regeln für die Investitionskontrolle, einschließlich des Erwerbs bedeutender Anteile an Unternehmen.
Ausschluss des Staatsschatzes von bestimmten Bestimmungen zur Investitionskontrolle.
Änderung der für bestimmte Entscheidungen zur Investitionskontrolle zuständigen Behörde vom Präsidenten des UOKiK zum zuständigen Wirtschaftsminister.
Aufhebung einiger Bestimmungen über Zinszuschüsse für Kredite an Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür 240
Dagegen 14
Enthaltung 183
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1383
Startdatum: 2025-06-24
Abstimmungsdatum: 2025-07-09
Sitzung Nr.: 38
Abstimmung Nr.: 27
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o zmianie ustawy o kontroli niektórych inwestycji oraz ustawy o dopłatach do oprocentowania kredytów bankowych udzielanych przedsiębiorcom dotkniętym skutkami COVID-19 oraz o uproszczonym postępowaniu o zatwierdzenie układu w związku z wystąpieniem COVID-19

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_1383.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Regeln für die Investitionskontrolle, einschließlich des Erwerbs bedeutender Anteile an Unternehmen.
  • Ausschluss des Staatsschatzes von bestimmten Bestimmungen zur Investitionskontrolle.
  • Änderung der für bestimmte Entscheidungen zur Investitionskontrolle zuständigen Behörde vom Präsidenten des UOKiK zum zuständigen Wirtschaftsminister.
  • Aufhebung einiger Bestimmungen über Zinszuschüsse für Kredite an Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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