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Änderungen bei der Kontrolle bestimmter Investitionen und bei Kreditzuschüssen

Das Gesetz führt Änderungen in zwei Bereichen ein. Erstens ändert es die Vorschriften über die Kontrolle bestimmter Investitionen, wobei die Anwendung bestimmter Vorschriften im Falle des direkten Erwerbs oder des Erreichens einer bedeutenden Beteiligung oder des Erwerbs der Beherrschung durch den Staatsschatz ausgeschlossen wird. Zudem werden bestimmte Zuständigkeiten vom Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz auf den für Wirtschaft zuständigen Minister übertragen. Zweitens werden bestimmte Vorschriften über Zinszuschüsse für Bankkredite an von COVID-19 betroffene Unternehmer aufgehoben.
Wichtige Punkte
Im Falle des direkten Erwerbs oder des Erreichens einer bedeutenden Beteiligung oder des Erwerbs der Beherrschung durch den Staatsschatz finden bestimmte Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle bestimmter Investitionen keine Anwendung.
Der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz wird in bestimmten Vorschriften zur Investitionskontrolle durch den für Wirtschaft zuständigen Minister ersetzt.
Artikel 89 Absätze 2–4 des Gesetzes über Zinszuschüsse für Bankkredite an von COVID-19 betroffene Unternehmer werden aufgehoben.
Laufende Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom Präsidenten des UOKiK eingeleitet wurden, werden nach den bisherigen Vorschriften behandelt.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-09
Dafür 240
Dagegen 14
Enthaltung 183
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o kontroli niektórych inwestycji oraz ustawy o dopłatach do oprocentowania kredytów bankowych udzielanych przedsiębiorcom dotkniętym skutkami COVID-19 oraz o uproszczonym postępowaniu o zatwierdzenie układu w związku z wystąpieniem COVID-19.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1383
Startdatum: 2025-06-24
Abstimmungsdatum: 2025-07-09
Abstimmung Nr.: 27
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderungen bei der Kontrolle bestimmter Investitionen und bei Kreditzuschüssen

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1383.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Im Falle des direkten Erwerbs oder des Erreichens einer bedeutenden Beteiligung oder des Erwerbs der Beherrschung durch den Staatsschatz finden bestimmte Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle bestimmter Investitionen keine Anwendung.
  • Der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz wird in bestimmten Vorschriften zur Investitionskontrolle durch den für Wirtschaft zuständigen Minister ersetzt.
  • Artikel 89 Absätze 2–4 des Gesetzes über Zinszuschüsse für Bankkredite an von COVID-19 betroffene Unternehmer werden aufgehoben.
  • Laufende Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom Präsidenten des UOKiK eingeleitet wurden, werden nach den bisherigen Vorschriften behandelt.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1383

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Wirtschaft Öffentliche Investitionen