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20-jähriges Verkaufsverbot für staatliches Ackerland

Das Gesetz führt ein 20-jähriges Verkaufsverbot für landwirtschaftliche Immobilien ein, die dem Bestand des Staatsschatzes gehören. Ausgenommen sind Grundstücke bis zu 5 Hektar. Die Änderung soll Familienbetriebe und die nationale Ernährungssicherheit schützen.
Wichtige Punkte
20-jähriges Verkaufsverbot für staatliches Ackerland – Grundstücke aus dem Staatsbestand können nicht erworben werden.
Ausnahme: Grundstücke bis zu 5 Hektar bleiben ohne zeitliche Begrenzung käuflich.
Verkäufe gegen das Verbot sind nichtig – Verträge werden rechtlich nicht anerkannt.
Ziel: Schutz von Familienbetrieben, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.
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98%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 427
Dagegen 2
Enthaltung 5
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o wstrzymaniu sprzedaży nieruchomości Zasobu Własności Rolnej Skarbu Państwa oraz o zmianie niektórych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1390
Startdatum: 2025-06-24
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Abstimmung Nr.: 20
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu 20-jähriges Verkaufsverbot für staatliches Ackerland

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1390.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • 20-jähriges Verkaufsverbot für staatliches Ackerland – Grundstücke aus dem Staatsbestand können nicht erworben werden.
  • Ausnahme: Grundstücke bis zu 5 Hektar bleiben ohne zeitliche Begrenzung käuflich.
  • Verkäufe gegen das Verbot sind nichtig – Verträge werden rechtlich nicht anerkannt.
  • Ziel: Schutz von Familienbetrieben, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1390

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Landwirtschaft Immobilien