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Ergänzungswahl für Pegasus-Untersuchungsausschuss

Das polnische Parlament (Sejm) hat einen Beschluss zur Wahl eines zusätzlichen Mitglieds in einen bestehenden Untersuchungsausschuss gefasst. Dieser Ausschuss untersucht die Handlungen von Spezialdiensten, Polizei und anderen staatlichen Behörden, einschließlich der Nutzung der Pegasus-Software, zwischen 2015 und 2023. Ziel ist es, die vollständige Besetzung des Ausschusses sicherzustellen, um die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Aktivitäten zu klären, was indirekt die staatliche Transparenz beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Parlament hat ein neues Mitglied in den Untersuchungsausschuss gewählt, um dessen vollständige Besetzung zu gewährleisten.
Der Ausschuss untersucht die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit operativer Maßnahmen von Diensten, Polizei und Staatsanwaltschaft, einschließlich der Nutzung der Pegasus-Software.
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 16. November 2015 bis zum 20. November 2023.
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90%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-25
Dafür 229
Dagegen 1
Enthaltung 24
gavel
Status:
Angenommen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1398
Startdatum: 2025-06-25
Abstimmungsdatum: 2025-06-25
Sitzung Nr.: 37
Abstimmung Nr.: 80
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

w sprawie wyboru uzupełniającego do składu osobowego Komisji Śledczej do zbadania legalności, prawidłowości oraz celowości czynności operacyjno-rozpoznawczych podejmowanych m.in. z wykorzystaniem oprogramowania Pegasus przez członków Rady Ministrów, służby specjalne, Policję, organy kontroli skarbowej oraz celno-skarbowej, organy powołane do ścigania przestępstw i prokuraturę w okresie od dnia 16 listopada 2015 r. do dnia 20 listopada 2023 r.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_1398.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Parlament hat ein neues Mitglied in den Untersuchungsausschuss gewählt, um dessen vollständige Besetzung zu gewährleisten.
  • Der Ausschuss untersucht die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit operativer Maßnahmen von Diensten, Polizei und Staatsanwaltschaft, einschließlich der Nutzung der Pegasus-Software.
  • Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 16. November 2015 bis zum 20. November 2023.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit