Haushaltsgesetz 2024: Unterstützung für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Schutzbeihilfe
Das Gesetz führt mehrere Änderungen bei der Umsetzung des Staatshaushalts für 2024 ein, die öffentliche Finanzen, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur betreffen. Bürger profitieren von der Verlängerung der Schutzbeihilfe, Lehrer erhalten Gehaltserhöhungen und Krankenhäuser zusätzliche Mittel für die Behandlung von Kindern und Krebspatienten. Es wurden auch neue Regeln für die Finanzierung von Kommunen und Investitionen in Eisenbahnen und Technologie eingeführt.
Wichtige Punkte
Die Schutzbeihilfe zur Unterstützung der Haushaltskassen wurde bis Ende 2024 verlängert.
Das Durchschnittsgehalt der Lehrer wird 2024 um 2,308% steigen.
Der Nationale Gesundheitsfonds erhält zusätzliche 3 Milliarden PLN für die Behandlung von Kindern (Psychiatrie, seltene Krankheiten, Onkologie) und erwachsenen Krebspatienten.
Milliarden Zloty wurden für Investitionen in Eisenbahnen (1,3 Mrd. PLN), Straßen (500 Mio. PLN) und strategische Technologien (3,5 Mrd. PLN) bereitgestellt.
Öffentliche Universitäten erhalten bis zu 2,196 Mrd. PLN in Staatsanleihen für die Entwicklung des Lehr- und Forschungspotenzials.
Neue Regeln für die Finanzierung von Kommunen wurden eingeführt, einschließlich 3,231 Mrd. PLN für den Entwicklungsanteil der allgemeinen Subvention.
Der Basisbetrag für Personen in leitenden staatlichen Positionen wird 2024 nicht valorisiert.
Änderungen bei der Berechnung von Bildungszuschüssen für Kommunen wurden vorgenommen, wobei ukrainische Schüler in einigen Berechnungen nicht berücksichtigt werden.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-16
Dafür
408
Dagegen
15
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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