Änderung des Zivilgesetzbuches: Flexiblere Einspruchsfrist für Investoren.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es den Parteien eines Bauvertrags, eine kürzere Frist für den Einspruch des Investors gegen einen Subunternehmer zu vereinbaren als die gesetzlichen 30 Tage. Ziel ist eine Flexibilisierung und Beschleunigung des Investitionsprozesses. Zudem darf die Einspruchsfrist im Subunternehmervertrag nicht kürzer sein als im Hauptvertrag.
Wichtige Punkte
Möglichkeit zur vertraglichen Verkürzung der 30-tägigen Einspruchsfrist des Investors.
Die Einspruchsfrist im Vertrag mit dem Subunternehmer darf nicht kürzer sein als im Vertrag zwischen Investor und Hauptunternehmer.
Der Investor haftet solidarisch für die Zahlung, sofern er nicht fristgerecht Einspruch erhebt.
59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-12
Dafür
250
Dagegen
173
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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