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Verlängerte Fristen für Güllelagerung für kleine Betriebe

Das Gesetz gibt kleinen und mittleren Landwirten mehr Zeit zur Anpassung ihrer Güllelagerungsanlagen. Kleine Betriebe (bis 20 DJP) haben bis Ende 2027, mittlere (bis 210 DJP) bis Ende 2025. Die Meldung beim Landwirtschaftsministerium muss innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten erfolgen.
Wichtige Punkte
Kleine Betriebe (bis 20 DJP) – neue Frist: 31. Dezember 2027.
Mittlere Betriebe (21–210 DJP) – neue Frist: 31. Dezember 2025.
Verpflichtende Meldung beim Landwirtschaftsministerium innerhalb von 3 Monaten.
Laufende Verwaltungsverfahren werden für meldende Landwirte eingestellt.
Keine Baugenehmigung für Lagerungsinvestitionen bis Ende 2027 erforderlich.
Neue Strafverfahren für 3 Monate nach Inkrafttreten ausgesetzt.
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60%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-25
Dafür 259
Dagegen 171
Enthaltung 1
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o szczególnych rozwiązaniach w zakresie przechowywania nawozów naturalnych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1433
Startdatum: 2025-07-08
Abstimmungsdatum: 2025-07-25
Abstimmung Nr.: 49
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Verlängerte Fristen für Güllelagerung für kleine Betriebe

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1433.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kleine Betriebe (bis 20 DJP) – neue Frist: 31. Dezember 2027.
  • Mittlere Betriebe (21–210 DJP) – neue Frist: 31. Dezember 2025.
  • Verpflichtende Meldung beim Landwirtschaftsministerium innerhalb von 3 Monaten.
  • Laufende Verwaltungsverfahren werden für meldende Landwirte eingestellt.
  • Keine Baugenehmigung für Lagerungsinvestitionen bis Ende 2027 erforderlich.
  • Neue Strafverfahren für 3 Monate nach Inkrafttreten ausgesetzt.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1433

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Landwirtschaft Umwelt