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Einfachere Fahrzeugzulassung: Online-Anträge, alte Kennzeichen und neue Fristen

Der Gesetzentwurf führt Vereinfachungen bei der Fahrzeugzulassung ein, indem er die elektronische Antragstellung und die Beibehaltung bestehender Kennzeichen ermöglicht. Die Frist für die Antragstellung im Erbfall wurde verlängert, und es wurden Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Situationen wie Diebstahl, dauerhaften Besitzverlust oder Verkauf des Fahrzeugs vor Ablauf der Frist vorgesehen.
Wichtige Punkte
Sie können einen Antrag auf Fahrzeugzulassung elektronisch einreichen, auch über die App mObywatel.
Sie haben die Möglichkeit, das bestehende Kennzeichen und die Schilder zu behalten, wenn Sie eine Erklärung über deren ordnungsgemäßen Zustand abgeben.
Die Frist für die Beantragung der Zulassung eines durch Erbschaft erworbenen Fahrzeugs wird auf 60 Tage ab dem rechtskräftigen Gerichtsurteil oder dem Erbschein verlängert.
Die Zulassungspflicht (und die damit verbundenen Strafen) gilt nicht für Fahrzeuge, die gestohlen wurden, dauerhaft verloren gegangen sind oder vor Ablauf der gesetzlichen Frist verkauft wurden.
Die Zulassungsbehörden werden Daten für aus der EU importierte Fahrzeuge direkt aus ausländischen Datenbanken abrufen, was die Überprüfung rationalisiert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür 425
Dagegen 0
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1437
Startdatum: 2025-07-08
Abstimmungsdatum: 2025-09-26
Sitzung Nr.: 41
Abstimmung Nr.: 84